Umfrage zur Stadtratswahl 2020

Im Rahmen der anstehenden Kommunalwahlen 2020 haben wir als einrichtungs- und trägerübergreifende Interessenvertretung der Eltern die städtischen politischen Parteien zur Ihren Standpunkten im Bereich der Kinderbetreuung in der Stadt Kleve befragt.

Die derzeit im Rat vertretenden Parteien/Fraktionen:

  • CDU
  • Clever Demokraten
  • FDP
  • Bündnis 90/Die Grünen
  • Offene Klever
  • SPD
  • Unabhängige Klever

erhielten im Juli einen kurzen Fragenkatalog mit acht Schwerpunkten.

Nachträglich versendeten wir am 01.08.2020 (mit Beantwortungsfrist bis zum 14.08.2020) den Frageogen an die ebenfalls zur Kommunalwahl aufgestellten Parteien:

  • AFD
  • Freie Wählergemeinschaft für Kleve (Für Kleve)

Wir bedanken uns bei allen Parteien für die Beantwortung unseres Fragebogens. Leider haben für von der AFD Kleve und Für Kleve keine Rückmeldung erhalten.

Die Parteireihenfolge der Antworten entspricht der Reihenfolge wann die Antworten bei uns eingegangen sind. Die Antworten der AFD und „Für Klever“ werden nach Erhalt ergänzt.
Die Clever Demokraten teilten uns mit, dass ihre Tätigkeit als Fraktion im Stadtrat mit dem Ende der Wahlperiode Ende Oktober 2020 endet und sie aus diesem Grund von der Beantwortung des Fragebogens absehen.
Die Unabhängigen Klever haben leider keine Antwort gesendet, aus den Medien haben wir allerdings von deren Auflösung erfahren.
Die FDP hat unsere Fragen leider nicht einzeln beantwortet.

Hinweis: Um die Antworten zu sehen, klickt auf die Pfeile vor der Nummer.

Antworten der städtischen politischen Parteien.

1. Betreuungsbedarf

 

1.1. Würden Sie sagen, dass die aktuell zur Verfügung stehenden U3-Betreuungsplätze den realen Bedarf decken?

 

OK: Der reale Bedarf ist erst dann gedeckt, wenn jede/r den perfekten Betreuungsplatz für ihr/sein Kind gefunden hat. Der statistische Wert wird das niemals richtig wiedergeben. Aus unserer Sicht ist der „gefühlte Bedarf“ annähernd erfüllt. Im Detail sollten allerdings weitere Anreize für Tagespflegestellen geschaffen werden, damit das Angebot breiter wird.

CDU: Im Kindergartenjahr 2020/2021 können 252 Plätze U3 in Kindertageseinrichtungen angeboten werden, das sind 38 Plätze mehr als im Vorjahr. Zudem gibt es bis zu 286 Plätze in der Kindertagespflege. So wird der Bedarf für Klever Bürgern an U3- Betreuungsplätzen gedeckt. Durch die Fortschreibung der Mehrjährigen Kinderbetreuungsplanung, soll sichergestellt werden, dass der Bedarf immer gedeckt wird.

FDP: Der Betreuungsbedarf wird in unseren Augen quantitativ hinreichend abgedeckt. Hierzu finden auch regelmäßig Bedarfsermittlungen seitens der Stadt Kleve statt. Eine individuelle Bedarfsanpassung muss noch stärker möglich gemacht werden. Dabei ist jetzt schon klar, dass sicherlich die Flexibilität und die Betreuung in Randzeiten ausgebaut werden muss. Der Betreuungsbedarf muss an die beruflichen Anforderungen herangeführt werden.

SPD: nein, hier besteht ein weiterer Bedarf

GRÜNEN: nein

1.2. Denken Sie, dass es ausreichend Betreuungsplätze im U3 sowie Elementarbereich gibt?

 

OK: Nein, wir brauchen breitere Angebote und keine „Glück-gehabt-und-doch-noch-einen Platz bekommen“ Mentalität.

CDU: Ein Mehrangebot würde in manchen Fällen die Lage entspannen, wenn es zum Beispiel um die Erreichbarkeit der Betreuung geht. Es ist leider nicht immer möglich einen Betreuungsplatz im direkten Umfeld zu finden. Auch stehen keine Plätze für Kinder von nicht Klever Eltern zur Verfügung, die aber in Kleve einen Arbeitsplatz haben und so Betreuung und Beruf besser verbinden könnten.

FDP: Der Betreuungsbedarf wird in unseren Augen quantitativ hinreichend abgedeckt. Hierzu finden auch regelmäßig Bedarfsermittlungen seitens der Stadt Kleve statt. Eine individuelle Bedarfsanpassung muss noch stärker möglich gemacht werden. Dabei ist jetzt schon klar, dass sicherlich die Flexibilität und die Betreuung in Randzeiten ausgebaut werden muss. Der Betreuungsbedarf muss an die beruflichen Anforderungen herangeführt werden.

SPD: auch hier ist weiterer Bedarf sichtbar

GRÜNEN: U3 nein, Elementarbereich ja

1.3. Wie könnte der Bedarf in der Kinderbetreuung ihrer Meinung nach realitätsnah erfasst werden, insbesondere auch in der Kindertagespflege? Denken Sie, dass das System Kita-Online dafür ausreichend ist?

 

OK: Kita-Online ist ein guter Ansatz, allerdings werden hier ja keine Tagespflegestellen erfasst, sondern nur Kindergärten. Um an Tagespflegestellen zu kommen, muss man erst beim Jugendamt eine Liste erfragen. Das ist zu umständlich. Hier wäre im Zeitalter der Digitalisierung mehr Transparenz und Schnelligkeit möglich.

CDU: Kita-Online ist ein gutes zentrales System, was die Bedarf Ermittlung und Verteilung vereinfacht. Es wäre wünschenswert, wenn Kita-Online mehrsprachig wäre.

FDP: Der Betreuungsbedarf wird in unseren Augen quantitativ hinreichend abgedeckt. Hierzu finden auch regelmäßig Bedarfsermittlungen seitens der Stadt Kleve statt. Eine individuelle Bedarfsanpassung muss noch stärker möglich gemacht werden. Dabei ist jetzt schon klar, dass sicherlich die Flexibilität und die Betreuung in Randzeiten ausgebaut werden muss. Der Betreuungsbedarf muss an die beruflichen Anforderungen herangeführt werden.

SPD: KiTa –Online reicht nicht; bei der Anmeldung der Kinder im Standesamt sollten Eltern schon erstmals einen entsprechenden Fragebogen erhalten und nach einem Jahr sollte unaufgefordert ein zweiter Bogen zur Bedarfsabfrage zugesandt werden.

GRÜNEN: Jugendamt ist bei der Suche nach einem Kindertagespflegeplatz behilflich, hat da den Überblick. Das Kita- Online – System sollte die Tagespflege umfassen

1.4. Welche Hindernisse sehen Sie zukünftig in der Betreuung und in der
Betreuungsbedarfsermittlung?

 

OK: Rat und Stadtverwaltung scheinen sich mit den statistischen Zahlen zufriedenzugegeben, ohne diese zu hinterfragen oder zu interpretieren. Um eine echte Wahlfreiheit zu ermöglichen, benötigen wir in Kleve ein breiteres Angebot von verschiedenen Konzepten.

CDU: Ein Hindernis in der Zukunft sehe ich im Fachkräftemangel, um die Betreuung immer weiter auszubauen. Die Bedarfsermittlung muss in Zukunft über den Bedarf an Klever Bürger hinausgehen, um qualifizierte Arbeitskräfte von Außerhalb durch gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten an Kleve zu binden. Dieses stärkt dann den Wirtschaftsstandort Kleve.

FDP: Der Betreuungsbedarf wird in unseren Augen quantitativ hinreichend abgedeckt. Hierzu finden auch regelmäßig Bedarfsermittlungen seitens der Stadt Kleve statt. Eine individuelle Bedarfsanpassung muss noch stärker möglich gemacht werden. Dabei ist jetzt schon klar, dass sicherlich die Flexibilität und die Betreuung in Randzeiten ausgebaut werden muss. Der Betreuungsbedarf muss an die beruflichen Anforderungen herangeführt werden.

SPD:

GRÜNEN: ?

 

2. Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen

 

2.1. Wie sehen Sie die Zukunft der Kindertagespflege?

 

OK: Imme mehr Eltern gehen immer früher wieder arbeiten. Kindertagespflege ist ein Baustein, der dafür sehr wichtig ist. Viele Mütter wollen auch zurück in den Beruf und brauchen dazu die Unterstützung, die hierzu nötig ist.

CDU: Die Kindertagespflege ist und bleibt eine sinnvolle Ergänzung zu den Kindertageseinrichtungen, die allein den Bedarf, besonders im U3 Bereich, nicht abdecken können. Es gilt ihn weiter zu fördern und in quantitativ und qualitativ auszubauen.

FPD: Die Tagespflege sehen wir als einen wichtigen Baustein. Gerade in der U3- Betreuung bietet die Tagespflege ein Kind gerechteres Angebot, als es Kindertagesstätten leisten können. Die Ausstattung und Unterstützung der Tagespflegeeinrichtungen sollen den Kindertagesstätten gleichgestellt werden. Die Tagesmütter müssen seitens der Stadt regelmäßige Unterstützung erfahren, um eine adäquate Ausstattung vorhalten zu können und eine attraktive Bezahlung der geleisteten Arbeit garantiert ist. Die Flexibilität des Betreuungsangebots ist in der Tat noch nicht so, wie es eigentlich wünschenswert wäre. Hier muss es mehr individuelle Lösungen geben. Einen höheren Personalschlüssel zu bekommen, wäre sicherlich oftmals wünschenswert. Ein Versprechen in diese Richtung zu tätigen, wäre allerdings momentan nicht seriös.

SPD: Die Kindertagespflege wird auch in Zukunft notwendig sein um den unterschiedlichen Bedürfnissen von Kindern und ihren Eltern gerecht zu werden.

GRÜNEN: positiv, bei gleichzeitigem Ausbau der U3-Betreuung in den Kitas. Kindertagespflege durch Vertretungsregelungen verlässlicher machen – diese Möglichkeit sieht die Satzung vor.

2.2. Wie schätzen Sie die Qualität der Kinderbetreuung ein?

 

OK: Unterschiedlich, denn nicht alle Einrichtungen arbeiten mit einem klaren Qualitätskonzept. Vieles ist zum Teil festgefahren, weil es immer schon immer so war oder gemacht worden ist. Auch bei diesem Thema brauchen wir frischen Wind, der alle Einrichtungen durchpustet.

CDU: Sehr gut.

FPD: Die Tagespflege sehen wir als einen wichtigen Baustein. Gerade in der U3- Betreuung bietet die Tagespflege ein Kind gerechteres Angebot, als es Kindertagesstätten leisten können. Die Ausstattung und Unterstützung der Tagespflegeeinrichtungen sollen den Kindertagesstätten gleichgestellt werden. Die Tagesmütter müssen seitens der Stadt regelmäßige Unterstützung erfahren, um eine adäquate Ausstattung vorhalten zu können und eine attraktive Bezahlung der geleisteten Arbeit garantiert ist. Die Flexibilität des Betreuungsangebots ist in der Tat noch nicht so, wie es eigentlich wünschenswert wäre. Hier muss es mehr individuelle Lösungen geben. Einen höheren Personalschlüssel zu bekommen, wäre sicherlich oftmals wünschenswert. Ein Versprechen in diese Richtung zu tätigen, wäre allerdings momentan nicht seriös.

SPD: Im Großen und Ganzen sicherlich gut, aber es gibt nichts Gutes, dass nicht noch verbessert werden könnte.

GRÜNEN: hoch

2.3. Mit welchen Maßnahmen könnte die Tagespflege in der Stadt Kleve zukünftig gefördert werden?

 

OK: Die „Offenen Klever“ möchten Qualitätsangebote, Weiterbildungen und Anreize schaffen für den weiteren Ausbau der Öffnungszeiten sowie für mehr individuelle Flexibilität innerhalb der Öffnungszeiten.

CDU:

FPD: Die Tagespflege sehen wir als einen wichtigen Baustein. Gerade in der U3- Betreuung bietet die Tagespflege ein Kind gerechteres Angebot, als es Kindertagesstätten leisten können. Die Ausstattung und Unterstützung der Tagespflegeeinrichtungen sollen den Kindertagesstätten gleichgestellt werden. Die Tagesmütter müssen seitens der Stadt regelmäßige Unterstützung erfahren, um eine adäquate Ausstattung vorhalten zu können und eine attraktive Bezahlung der geleisteten Arbeit garantiert ist. Die Flexibilität des Betreuungsangebots ist in der Tat noch nicht so, wie es eigentlich wünschenswert wäre. Hier muss es mehr individuelle Lösungen geben. Einen höheren Personalschlüssel zu bekommen, wäre sicherlich oftmals wünschenswert. Ein Versprechen in diese Richtung zu tätigen, wäre allerdings momentan nicht seriös.

SPD: Eine Ausweitung des kinderbezogenen Weiterbildungsprogramms um veränderten Ansprüchen der Kinder und Eltern gerecht zu werden.

GRÜNEN: weiteres Schulungsmaßnahmen, Austauschforen der Tagesmütter

2.4. Denken Sie, dass die Betreuung ausreichend Flexibilität bietet (z. B. bei den Öffnungszeiten, Verteilung von Betreuungsstunden bei 35 oder 25 Wochenstunden) oder sehen sie da Handlungsbedarf?

 

OK: Wir sehen eindeutigen Handlungsbedarf! Familie und Beruf müssen sich vereinbaren lassen. Dieser Anspruch, diese Forderung, darf nicht durch starre, bürokratische Verfahren bei den Stundenbuchungen unterlaufen und ausgehöhlt werden!

CDU: Betreuungsstunden und Öffnungszeiten unterliegen der ständigen Überprüfung und müssen bei Bedarfsänderungen angepasst werden. Hier sind wir in Kleve auf einem guten Weg, es gibt erste Träger mit erweiterten Öffnungszeiten und Träger mit sehr geringen Schließtagen.

FPD: Die Tagespflege sehen wir als einen wichtigen Baustein. Gerade in der U3- Betreuung bietet die Tagespflege ein Kind gerechteres Angebot, als es Kindertagesstätten leisten können. Die Ausstattung und Unterstützung der Tagespflegeeinrichtungen sollen den Kindertagesstätten gleichgestellt werden. Die Tagesmütter müssen seitens der Stadt regelmäßige Unterstützung erfahren, um eine adäquate Ausstattung vorhalten zu können und eine attraktive Bezahlung der geleisteten Arbeit garantiert ist. Die Flexibilität des Betreuungsangebots ist in der Tat noch nicht so, wie es eigentlich wünschenswert wäre. Hier muss es mehr individuelle Lösungen geben. Einen höheren Personalschlüssel zu bekommen, wäre sicherlich oftmals wünschenswert. Ein Versprechen in diese Richtung zu tätigen, wäre allerdings momentan nicht seriös.

SPD: variablere Betreuungszeiten wären für einige Eltern wünschenswert, jedoch müsste dann auch das Personal variabler arbeiten; wünschenswert wäre jedoch zumindest eine KiTa die auch „andere“ Betreuungszeiten zulässt

GRÜNEN: wird regelmäßig evaluiert und angepasst

2.5. Halten Sie den derzeitigen Personalschlüssel in den Kindertagesstätten für ausreichend? Falls nicht, welchen Personalschlüssel streben Sie an?

 

OK: Grundsätzlich gilt: Auch mit wenig Personal kann viel erreicht werden. Wichtig sind Qualifikation, Motivation sowie faire, gerechte Bezahlung. Wenn einmal das Angebot die Nachfrage übersteigen sollte, dann würden die Kitas ganz vorne liegen, in denen sich Kinder und deren Eltern gut aufgehoben fühlen. Ob eine Zahl das ausdrücken kann, bezweifeln wir.

CDU: Der Personalschlüssel ist durch KIBIZ vorgegeben und ist ausreichend, unterliegt aber dem ständigen Druck Ausfälle im Personal, durch Krankheit oder Mutterschutz, auszugleichen. Fällt eine Fachkraft im laufenden Kindergartenjahr aus, ist dies nicht zu ersetzen (Fachkräftemangel). Ein anderes Problem ist, wenn die Einrichtung nur kurze Betriebsferien veranlasst, steigen die frei verfügbaren Urlaubstage der Beschäftigten. Das heißt, dass die Teams oft mit weniger Personal arbeiten.

FPD: Die Tagespflege sehen wir als einen wichtigen Baustein. Gerade in der U3- Betreuung bietet die Tagespflege ein Kind gerechteres Angebot, als es Kindertagesstätten leisten können. Die Ausstattung und Unterstützung der Tagespflegeeinrichtungen sollen den Kindertagesstätten gleichgestellt werden. Die Tagesmütter müssen seitens der Stadt regelmäßige Unterstützung erfahren, um eine adäquate Ausstattung vorhalten zu können und eine attraktive Bezahlung der geleisteten Arbeit garantiert ist. Die Flexibilität des Betreuungsangebots ist in der Tat noch nicht so, wie es eigentlich wünschenswert wäre. Hier muss es mehr individuelle Lösungen geben. Einen höheren Personalschlüssel zu bekommen, wäre sicherlich oftmals wünschenswert. Ein Versprechen in diese Richtung zu tätigen, wäre allerdings momentan nicht seriös.

SPD: Generalisierend kann hier keine Aussage getroffen werden, es sollte immer wieder von Einrichtung zu Einrichtung überprüft werden, ob der jeweilige Personalschlüssel ausreichend ist und ggfs. muss dann nachgesteuert werden.

GRÜNEN: nicht kommunal zu regeln

2.6. Die Stadt Kleve hat Anfang 2020 eine Elternbefragung durchgeführt. Welchen Handlungsbedarf sehen Sie anhand der vorliegenden Ergebnisse?

 

OK: Für diese Umfrage wurden nur Eltern befragt, die bereits ein Betreuungsangebot nutzen. Hier hat man sich also bereits an die Umstände gewöhnt oder sich mit ihnen abgefunden. Wir würden gerne eine Umfrage unter Eltern sehen, die sich noch entscheiden können und müssen.

CDU: Flexible Öffnungszeiten und Belegplätze für eine betriebsnahe Kinderbetreuung, wurden in der Befragung nachgefragt. Beides ist nun in der Umsetzung.

FPD: Die Tagespflege sehen wir als einen wichtigen Baustein. Gerade in der U3- Betreuung bietet die Tagespflege ein Kind gerechteres Angebot, als es Kindertagesstätten leisten können. Die Ausstattung und Unterstützung der Tagespflegeeinrichtungen sollen den Kindertagesstätten gleichgestellt werden. Die Tagesmütter müssen seitens der Stadt regelmäßige Unterstützung erfahren, um eine adäquate Ausstattung vorhalten zu können und eine attraktive Bezahlung der geleisteten Arbeit garantiert ist. Die Flexibilität des Betreuungsangebots ist in der Tat noch nicht so, wie es eigentlich wünschenswert wäre. Hier muss es mehr individuelle Lösungen geben. Einen höheren Personalschlüssel zu bekommen, wäre sicherlich oftmals wünschenswert. Ein Versprechen in diese Richtung zu tätigen, wäre allerdings momentan nicht seriös.

SPD: Die gefundenen Ergebnisse sind durch die CORONA Pandemie sicherlich nicht mehr als aktuell anzusehen. Eltern haben jetzt leider z.B. durch kurzfristige, längere KiTa Schließungen Probleme mitbekommen, die mit einer neuen Umfrage ermittelt werden müssen um einen Handlungsbedarf ermitteln zu können.

GRÜNEN: Flexibilisierungswünsche der Eltern stehen oft mit der Notwendigkeit der Planungssicherheit der Institution in einem Widerspruch. Die Ergebnisse der Elternbefragung wurden bisher in keinem politischen Gremium vorgestellt. Werden in der Verwaltung nachfragen.

 

3. Elternbeiträge Kinderbetreuung

 

3.1. Sehen Sie die Stafflung und die Höhe der aktuellen Elternbeiträge als angemessen oder besteht Handlungsbedarf?

 

OK: Grundsätzlich sollten die Eltern nicht unnötig mit Kosten belastet werden. Eine völlige Beitragsfreiheit sehen wir allerdings kritisch. Qualität hat ihren Preis, und die Eltern, die es sich finanziell leisten können, sollten dazu auch einen angemessenen Beitrag leisten. Wir sind dafür, die unteren Einkommen zu entlasten und dafür starke Schultern etwas stärker zu belasten. Aber: Wir müssen bei den höheren Einkommen genauer hinschauen, denn nur auf das Einkommen zu schauen und dabei die Selbstständigen über einen Kamm zu scheren, wäre keine faire Lösung.

CDU: Unter den jetzigen Rahmenbedingungen sind die Elternbeiträge der Stadt Kleve angemessen.

FPD: Die Elternbeiträge sind in unseren Augen in der Höhe angemessen. Eine Anpassung bei der Berechnung der Einkommenshöhe wünschen wir uns allerdings für Selbstständige, da diese oftmals nicht der wirtschaftlichen Realität entspricht und nicht mit Einkommen von abhängig Beschäftigen vergleichbar ist. Die höheren Beiträge in der Kindertagespflege sind in unseren Augen gerechtfertigt. Aufwand und Angebot dort sind auch in der Tat höher als in einer Kindertagesstätte.

SPD: Grundsätzlich streben wir die Beitragsfreiheit für alle Kinder an; finanziert durch Steuergelder, da die Kinderbetreuung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Solange es aber keine Beitragsfreiheit gibt ist eine Staffelung der Elternbeiträge notwendig –analog zum Steuerrecht- d.h. derjenige, der ein höheres Einkommen hat, kann wirtschaftlich gesehen auch einen höheren Beitrag leisten, zumal mit allen Beiträgen die tatsächlichen Kosten immer noch nicht gedeckt sind.

GRÜNEN: ja

3.2. Im Nachbarsbezirk des Jugendamtes Emmerich am Rhein ist die Betreuung im Elementarbereich beitragsfrei. Wie stehen Sie zu einer Beitragsfreiheit im Elementarbereich im Jugendamtsbezirkes der Stadt Kleve?

 

OK: Antwort siehe 3.1.

CDU: Eine Beitragsfreiheit ist wünschenswert, doch nur dann, wenn der Fehlbetrag nicht allein von den Steuerzahlern der Stadt finanziert werden muss.

FPD: Die Elternbeiträge sind in unseren Augen in der Höhe angemessen. Eine Anpassung bei der Berechnung der Einkommenshöhe wünschen wir uns allerdings für Selbstständige, da diese oftmals nicht der wirtschaftlichen Realität entspricht und nicht mit Einkommen von abhängig Beschäftigen vergleichbar ist. Die höheren Beiträge in der Kindertagespflege sind in unseren Augen gerechtfertigt. Aufwand und Angebot dort sind auch in der Tat höher als in einer Kindertagesstätte.

SPD: siehe 3.1

GRÜNEN: finde das Beitragssystem gerecht. Beitragsfreiheit im Elementarbereich würde vermutlich die U3 Betreuung verteuern. Geschwisterkinder sind übrigens beitragsfrei.

3.3. Die U3-Beiträge in der Kindertagespflege sind höher als die U3-Beiträge in Kindertagesstätten. Ist dies gerechtfertigt oder sehen sie da Handlungsbedarf?

 

OK: Kindertagespflegestellen sind auf fünf Kinder pro Stelle begrenzt. In Kitas „schwimmen“ die Kinder U3 mit den anderen mit. Wenn Eltern sich für eine Tagespflegestelle entscheiden, sollten sie also nicht bestraft werden.

CDU:

FPD: Die Elternbeiträge sind in unseren Augen in der Höhe angemessen. Eine Anpassung bei der Berechnung der Einkommenshöhe wünschen wir uns allerdings für Selbstständige, da diese oftmals nicht der wirtschaftlichen Realität entspricht und nicht mit Einkommen von abhängig Beschäftigen vergleichbar ist. Die höheren Beiträge in der Kindertagespflege sind in unseren Augen gerechtfertigt. Aufwand und Angebot dort sind auch in der Tat höher als in einer Kindertagesstätte.

SPD: aus unserer Sicht sollte es einen einheitlichen Beitrag geben und weitergehende Kosten sollten durch die Kommune ausgeglichen werden.

GRÜNEN: Die intensivere Betreuungsdichte in der Tagespflege rechtfertigt die höheren Beiträge– Handlungsbedarf besteht auf jeden Fall im Ausbau der Kitaplätze

 

4. Vereinbarkeit Familie und Beruf

 

4.1. Denken Sie, dass die Kinderbetreuung und die familiäre Berufstätigkeit gut vereinbar ist?

 

OK: Zurzeit werden zu wenige Plätze mit den benötigten Zeiten oder der von Eltern gewünschten Flexibilität bei den Stunden angeboten. Hier müssen Anreize geschaffen werden, um die Träger zu veranlassen, ihr Angebot zu erweitern.

CDU: Ja, für die meisten Familien ist es möglich.

FPD: Die Flexibilität ist das größte Manko. Betreuungszeiten sind zu starr. Vertretungsmöglichkeiten in der Tagespflege sind in der Tat ein Problem. Hier muss es mehr Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Einzelnen Akteuren in der Tagespflege geben. Erweiterte Öffnungszeiten und Betreuungsmöglichkeiten müssen mehr in der Breite angeboten werden. Gleichzeitig bedarf es aber auch einer entsprechenden Infrastruktur und vor allem des nötigen Personals, um ein solches Angebot auch gewährleisten zu können. Hier sind dann aber allerdings auch höhere Ressourcen nötig. Hier wäre es denkbar Kooperationen mit örtlichen Unternehmen einzugehen und dieses Angebot im Gegenzug dann auch vorrangig den Beschäftigen dieser Unternehmen anzubieten.

SPD: nein, selbst die bestehende „Randzeitenversorgung“ deckt die Arbeitszeiten für die betroffenen Eltern nicht ab. Das Projekt „Betreuung auf Abruf“ sollte ausgeweitet werden.

GRÜNEN: ja, allerdings insbesondere für Alleinerziehende schwierig

4.2. Ist es zeitgemäß, dass es in der Tagespflege keine Vertretung bei Krankheit oder Urlaub gibt? Welchen Handlungsbedarf sehen Sie da?

 

OK: Wir brauchen daher zu jeder Tagespflegestelle eine feste Vertretung, um die Betreuung sicherzustellen.

CDU: In der Drucksache 1313 / X „Anpassung der Richtlinien Kindertagespflege zum 01.08.2020“ gibt es erste Regelungen für eine Vertretung. Leider kommt die Regelung durch die Corona bedingte Haushaltssperre etwas später.

FPD: Die Flexibilität ist das größte Manko. Betreuungszeiten sind zu starr. Vertretungsmöglichkeiten in der Tagespflege sind in der Tat ein Problem. Hier muss es mehr Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Einzelnen Akteuren in der Tagespflege geben. Erweiterte Öffnungszeiten und Betreuungsmöglichkeiten müssen mehr in der Breite angeboten werden. Gleichzeitig bedarf es aber auch einer entsprechenden Infrastruktur und vor allem des nötigen Personals, um ein solches Angebot auch gewährleisten zu können. Hier sind dann aber allerdings auch höhere Ressourcen nötig. Hier wäre es denkbar Kooperationen mit örtlichen Unternehmen einzugehen und dieses Angebot im Gegenzug dann auch vorrangig den Beschäftigen dieser Unternehmen anzubieten.

SPD: nein, „Betreuung auf Abruf“ ist auszubauen

GRÜNEN: ist möglich/Vertretungsmöglichkeit ist geregelt

4.3. Die meisten Kindertageseinrichtungen haben in den Sommerferien 2-3 Wochen geschlossen. Allgemein soll die Anzahl der jährlichen Schließtage, ohne Wochenend- und Feiertage, in Kindertagesstätten 20 und darf 27 Öffnungstage nicht überschreiten.
  • Denken Sie, dass die Anzahl der Schließtage für manche Familien problematisch sein könnte?
  • Wie könnte die Stadt Kleve sicherstellen, dass die Betreuung von Kindern während der Schließtage gewährleistet ist, falls es den Eltern nicht möglich ist die Betreuung privat sicherzustellen?

 

OK: Auch Kinder brauchen einmal Urlaub von der Kita. Wann dafür die beste Zeit ist, das sollten die Eltern relativ flexibel entscheiden können. Hier wäre ernsthaft zu überlegen und zu prüfen, in einer Art „rollierenden System“ während der Schließtage eine bedarfsgerechte Betreuung in einer Kita zu organisieren. Aber es fehlt an „Springern“. Ausfälle und Fluktuation sind deshalb schwer zu kompensieren.

CDU: Sicherlich sind die Schließtage für einige Eltern ein Problem, so wie es die Schulferien für Eltern auch sind. Doch die unterschiedlichen Träger, haben auch unterschiedliche Modelle der Schließtage, das schafft schon Spielraum. Hier könnte durch Kooperation untereinander, eine Betreuung wo unumgänglich, immer sichergestellt werden. Dazu sollte das Jugendamt die Kooperation der Einrichtungen untereinander initiiert und fördert.

FPD: Die Flexibilität ist das größte Manko. Betreuungszeiten sind zu starr. Vertretungsmöglichkeiten in der Tagespflege sind in der Tat ein Problem. Hier muss es mehr Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Einzelnen Akteuren in der Tagespflege geben. Erweiterte Öffnungszeiten und Betreuungsmöglichkeiten müssen mehr in der Breite angeboten werden. Gleichzeitig bedarf es aber auch einer entsprechenden Infrastruktur und vor allem des nötigen Personals, um ein solches Angebot auch gewährleisten zu können. Hier sind dann aber allerdings auch höhere Ressourcen nötig. Hier wäre es denkbar Kooperationen mit örtlichen Unternehmen einzugehen und dieses Angebot im Gegenzug dann auch vorrangig den Beschäftigen dieser Unternehmen anzubieten.

SPD:

  • ja, für manche Eltern ist dies problematisch, aber durch langfristige Planung häufig auch machbar
  • durch rollierende Ferienzeiten kann die Betreuung sichergestellt werden und ggfs. über „Betreuung auf Abruf“

GRÜNEN: „Not“-Feriengruppen in anderen Kitas sollten nutzbar sein

4.4. Die Kinderbetreuung startet in der Regel nur zum 01.08 eines Jahres. Viele Familien müssen daher die Kinderbetreuung nach der Elternzeit zunächst privat organisieren oder die Rückkehr in den Beruf entsprechend verschieben? Welche Maßnahmen könnten ergriffen werden um ein unterjähriger Betreuungsbeginn zu ermöglichen.

 

OK: Ein solchen Termin festzuschreiben, halten die „Offenen Klever“ für bürokratisch und völlig praxisfern. Welchen Nutzen soll diese starre Fristsetzung für die betroffenen Kinder und Eltern haben? Die „Offenen Klever“ fordern: Wenn eine Tagespflegestelle noch Platz hat, dann sollte jederzeit ein Vertrag abgeschlossen werden können.

CDU: Die privat organisierte Kinderbetreuung, ist der zuerst gangbare Weg. Inwieweit man noch Kapazitäten im Betreuungsplan hat und man auf diese zurückgreifen könnte, müsste zwischen Jugendamt und Trägern geregelt werden.

FPD: Die Flexibilität ist das größte Manko. Betreuungszeiten sind zu starr. Vertretungsmöglichkeiten in der Tagespflege sind in der Tat ein Problem. Hier muss es mehr Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Einzelnen Akteuren in der Tagespflege geben. Erweiterte Öffnungszeiten und Betreuungsmöglichkeiten müssen mehr in der Breite angeboten werden. Gleichzeitig bedarf es aber auch einer entsprechenden Infrastruktur und vor allem des nötigen Personals, um ein solches Angebot auch gewährleisten zu können. Hier sind dann aber allerdings auch höhere Ressourcen nötig. Hier wäre es denkbar Kooperationen mit örtlichen Unternehmen einzugehen und dieses Angebot im Gegenzug dann auch vorrangig den Beschäftigen dieser Unternehmen anzubieten.

SPD: Ausbau der „Betreuung auf Abruf“ und es sollte zumindest über einen 2. KiTa Start zum Januar nachgedacht werden.

GRÜNEN: unterjähriger Betreuungsbeginn ist in der Tagespflege in Notfällen durchaus möglich – insgesamt aber muss man der Stadt auch Planungsmöglichkeiten/-zeit anbieten – Kinderbetreuung ist nicht allein städtische Aufgabe – hier braucht es auch Flexibilität seitens der Arbeitgeber

4.5. Öffnungszeiten und Verteilung der möglichen Betreuungsstunden sind nicht für alle Eltern flexibel genug. Zum Beispiel müssen Eltern bei einem 35-Std-Betreuungsplatz die wöchentlichen Betreuungsstunden gleichmäßig über die 5 Tage verteilen oder die Kinder über Mittag abholen und nach dem Essen zurück in die Einrichtung bringen. Eine flexible Einteilung der Betreuungsstunden ist nicht möglich. Welche Möglichkeiten und Maßnahmen sehen Sie, um den Wünschen der Eltern gerecht zu werden und mehr Flexibilität zu fördern?

 

OK: Dass Kinder über den Mittag nachhause geholt werden, ist völlig lebensfern. Die Stunden müssen so gelegt und gebucht werden können, wie der tatsächliche Bedarf ist. Welches Kriterium sollte denn sonst gelten, wenn der Anspruch erfüllt werden soll, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren?

CDU: Die Elternbefragung hat gezeigt, dass die meisten Eltern mit dem Angebot zufrieden sind. Aber es ist richtig, dass das Angebot nicht für alle passt. Für diese Eltern werden erweitert Angebot bei einigen Trägern geschaffen, wie zum Beispiel das Pilotprojekt „Erweiterte Öffnungszeiten in der SOS-InKita, Kalkarer Straße“. Es ist aber nicht möglich, in allen Einrichtungen, zum Beispiel diese Bandbreite an Öffnungszeiten, vorzuhalten, weil die Ressourcen nicht ausreichen (Fachkräftemangel, Finanzierung, etc.)

FPD: Die Flexibilität ist das größte Manko. Betreuungszeiten sind zu starr. Vertretungsmöglichkeiten in der Tagespflege sind in der Tat ein Problem. Hier muss es mehr Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Einzelnen Akteuren in der Tagespflege geben. Erweiterte Öffnungszeiten und Betreuungsmöglichkeiten müssen mehr in der Breite angeboten werden. Gleichzeitig bedarf es aber auch einer entsprechenden Infrastruktur und vor allem des nötigen Personals, um ein solches Angebot auch gewährleisten zu können. Hier sind dann aber allerdings auch höhere Ressourcen nötig. Hier wäre es denkbar Kooperationen mit örtlichen Unternehmen einzugehen und dieses Angebot im Gegenzug dann auch vorrangig den Beschäftigen dieser Unternehmen anzubieten.

SPD: und 4.6 (siehe auch 2.4) in weiteren KiTa´s sollten erweiterte Öffnungszeiten vorhanden sein die bei Bedarfsnachweis an Eltern gehen, die z.B. Schichtarbeit leisten. Wünschenswert ist auch zumindest eine KiTa die „Über Nacht Betreuung“ anbietet, um Spät,- und Nachtschichtlern gerecht zu werden. Diese Arbeitszeitmodelle gibt es nicht nur in Krankenhäusern, sie sind höher vergütet und im Schlaf ist bei bekannten und stabilen Betreuungspersonen für die Kinder kein Problem zu sehen; der „wache“ Tag gehört dann den Eltern.

GRÜNEN: Durchgängige Betreuung über Mittag mit entsprechender Verpflegung muss möglich sein – auch bei 35 Std. – höre von vielen Kitas, dass Betreuungszeiten durchaus flexibel gestaltbar sind.

4.6. In Kleve gibt es erste Kindertagesstätten mit erweiterten Öffnungszeiten (z. B. SOS-InKita). Sollte dieses flächendeckend gefördert werden, sodass in allen Bezirken mindestens eine Einrichtung diese erweiterten Öffnungszeiten anbietet und wie würden Sie sicherstellen, dass diese Plätze dann an Familien gehen, die drauf angewiesen sind (z. B. durch Schichtdienst)?

 

OK: In Kleve brauchen wir endlich einheitliche, transparente und logische Kriterien bei der Vergabe von Plätzen! Es kann und darf nicht länger so sein, dass eine Kita höhere Ansprüche an Kind und Eltern stellt als eine andere! Diese Vorgaben müssen gleich sein. Nur so kann von Beginn an sanft, aber nachhaltig gesteuert werden, wer einen der noch wenig vorhandenen Plätzen mit erweiterten Öffnungszeiten bekommt.

CDU: Man sollte das Ergebnis aus dem Pilotprojekt abwarten. Dann bei größerem Bedarf mit weiteren Trägern das Angebot ausbauen, unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmebedingungen.

FPD: Die Flexibilität ist das größte Manko. Betreuungszeiten sind zu starr. Vertretungsmöglichkeiten in der Tagespflege sind in der Tat ein Problem. Hier muss es mehr Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Einzelnen Akteuren in der Tagespflege geben. Erweiterte Öffnungszeiten und Betreuungsmöglichkeiten müssen mehr in der Breite angeboten werden. Gleichzeitig bedarf es aber auch einer entsprechenden Infrastruktur und vor allem des nötigen Personals, um ein solches Angebot auch gewährleisten zu können. Hier sind dann aber allerdings auch höhere Ressourcen nötig. Hier wäre es denkbar Kooperationen mit örtlichen Unternehmen einzugehen und dieses Angebot im Gegenzug dann auch vorrangig den Beschäftigen dieser Unternehmen anzubieten.

SPD: Siehe 4.5.

GRÜNEN: Förderung durchaus möglich – Bedarf wird regelmäßig erhoben – Erweiterung der Öffnungszeiten in einer Kita pro Sozialraum sicher sinnvoll. In der Bedarfsanalyse müssen sicher die vom Schichtdienst betroffenen Eltern vorgezogen werden.

 

5. Fachkräftegewinnung / Ausbildungsförderung

 

5.1. Sollte die Stadt mehr in die Fachkräftegewinnung investieren?

 

OK: Ja, aber nicht nur zur Personalrekrutierung für den Kita-Bereich sollten Anreize geschaffen werden.

CDU: Im Rahmen von mehr Ausbildung an städtischen Kindertagesstätten wäre das wünschenswert.

FPD: Durch das KiBiz-Gesetz gibt es mehr Mittel und Möglichkeiten, Fachkräfte zu gewinnen. Das Land Nordrhein-Westfalen behebt gemeinsam mit den Kommunen die strukturelle Unterfinanzierung der Kindertageseinrichtungen. Die Kindertagesbetreuung wird künftig auskömmlich finanziert. Dadurch kann mehr Personal beschäftigt werden. Dies entlastet die Fachkräfte, verbessert den Betreuungsschlüssel und die Qualität, und macht das Berufsfeld insgesamt attraktiver.

SPD: Fachkräftegewinnung kann nur erfolgreich sein wenn auch die Vergütung dem entspricht, was geleistet wird. Unsere Kinder sind unsere Zukunft, also muss auch in der Fachkräftebetreuung das bestmögliche Personal eingesetzt werden und dies muss eine gute Vergütung erhalten. Notfalls muss auch an übertarifliche Zulagen in Mangelberufen nachgedacht werden. Daneben muss auch in die berufsbezogene Weiterbildung investiert werden um Personal zu motivieren und zu halten.

GRÜNEN: Dank der ErzieherInnen-Ausbildung am Berufskolleg ist in Kleve ein verlässlicher Pool an
Arbeitssuchenden vorhanden.

5.2. Mit welchen Maßnahmen kann der Beruf Erzieher/in und der Arbeitsplatz Kindertagesstätte attraktiver werden? Mit welchen Maßnahmen kann der Arbeitsort Stadt Kleve attraktiver werden?

 

OK: Klare, kurze Antwort: Preiswerten Wohnraum schaffen, Weiterbildungsmöglichkeiten anbieten, das Kultur- und Freizeitangebot fördern und ausbauen.

CDU: Die Attraktivität wird durch eine gute Bezahlung, verbunden vielleicht mit einer zusätzlichen Altersversorgung gesteigert. Jetzt schon haben die Träger hier unterschiedliche Modelle und die Konkurrenz kann hier noch einiges bewegen. Der Arbeitsort Stadt Kleve wird dann attraktiver, wenn er auch potenzial hat zum Wohnort. Wenn bezahlbarer Wohnraum oder für Familien gefördertes Bauland zur Verfügung steht und die Stadt eine Perspektive für die Zukunft ist.

FPD: Durch das KiBiz-Gesetz gibt es mehr Mittel und Möglichkeiten, Fachkräfte zu gewinnen. Das Land Nordrhein-Westfalen behebt gemeinsam mit den Kommunen die strukturelle Unterfinanzierung der Kindertageseinrichtungen. Die Kindertagesbetreuung wird künftig auskömmlich finanziert. Dadurch kann mehr Personal beschäftigt werden. Dies entlastet die Fachkräfte, verbessert den Betreuungsschlüssel und die Qualität, und macht das Berufsfeld insgesamt attraktiver.

SPD: Siehe 5.1.

GRÜNEN:

5.3. Wie kann die schulische und die die praxisintegrierte Ausbildung zum/zur Erzieher/-in (PiA) gefördert werden?

 

OK: Auch hier gilt es, Wohnraum zu schaffen. Aber kurzfristig muss der öffentliche Nahverkehr verbessert und ausgebaut werden, damit auch für PiA-Interessierte aus weiter entfernten Gegenden der Weg nach Kleve „kürzer“ und damit attraktiver wird.

CDU: Die Ausbildung wird durch Berufskolleg ermöglicht; die Träger müssen bereit sein, entsprechende Kapazität anzubieten. Erschwerend kommt aber hinzu, dass diese Kräfte in den Personalschlüssel eingerechnet werden müssen.

FPD: Durch das KiBiz-Gesetz gibt es mehr Mittel und Möglichkeiten, Fachkräfte zu gewinnen. Das Land Nordrhein-Westfalen behebt gemeinsam mit den Kommunen die strukturelle Unterfinanzierung der Kindertageseinrichtungen. Die Kindertagesbetreuung wird künftig auskömmlich finanziert. Dadurch kann mehr Personal beschäftigt werden. Dies entlastet die Fachkräfte, verbessert den Betreuungsschlüssel und die Qualität, und macht das Berufsfeld insgesamt attraktiver.

SPD: Die schulische Ausbildung wird nicht von der Kommune gesteuert, jedoch kann es kommunale Angebote an die Schule geben, dass auch SuS in der Erzieher*innenausbildung schon frühzeitig an speziellen kommunalen Weiterbildungsprogrammen teilnehmen können.

GRÜNEN: PIA ist eine gute Sache, aber die Bezahlung lässt oft zu wünschen übrig.

5.4. Welche Förderungsmöglichkeiten sehen Sie für die Fachkräftegewinnung?

 

OK: An Empfehlungen zur Fachkräftegewinnung in der Kindertagesbetreuung mangelt es nicht. Die „Offenen Klever“ wollen das Rad nicht neu erfinden. Für Kleve wünschen wir uns eine Kampagne des Jugendamts mit dem Ziel, unter Schülerinnen und Schüler in der Phase der Berufsorientierung und der Berufswahlentscheidung für den Erzieher/innen-Beruf zu werben. Im Rahmen der Fachkräftegewinnung könnte das Jugendamt eine große Anzahl an Ausbildungs- und Praktikumsplätzen zur Verfügung stellen.

CDU:

FPD: Durch das KiBiz-Gesetz gibt es mehr Mittel und Möglichkeiten, Fachkräfte zu gewinnen. Das Land Nordrhein-Westfalen behebt gemeinsam mit den Kommunen die strukturelle Unterfinanzierung der Kindertageseinrichtungen. Die Kindertagesbetreuung wird künftig auskömmlich finanziert. Dadurch kann mehr Personal beschäftigt werden. Dies entlastet die Fachkräfte, verbessert den Betreuungsschlüssel und die Qualität, und macht das Berufsfeld insgesamt attraktiver.

SPD: siehe oben

GRÜNEN:

 

6. Inklusion

 

6.1. Wie sehen Sie den Stand der Inklusion in der Kinderbetreuung im Jugendamtsbezirk der Stadt Kleve?

 

OK: In Kleve kann sich jeder Träger aussuchen, ob er hier Angebote schafft oder nicht. Nicht der Bedarf entscheidet also, sondern der Aufwand und der Ertrag. Die „Offenen Klever“ können sich vorstellen, dass Inklusion ab einer bestimmten Gruppenanzahl verpflichtend wird.

CDU: Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ist die Inklusion in der Kinderbetreuung in der Stadt Kleve ausreichend.

FPD: Bei der Inklusion muss es eine zielgenaue Förderung geben. Hier muss schwerpunktmäßig vorgegangen werden. Inklusive Kindertagesstätten müssen so ausgestattet sein, dass Eltern und Kinder sich sicher sein können, dort eine optimale Förderung zu erhalten. Da ist man in Kleve auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel.

SPD: Inklusion betrifft alle Kinder und Eltern; Defizite der Kinder, sei es gesundheitlicher, kultureller, sprachlicher oder sozialer Natur sind durch gezielte Förderung unbedingt auszugleichen. Hierzu muss in den Betreuungseinrichtungen noch verstärkter auch externes Personal eingesetzt werden. Sei es um frühzeitig (drohende) Handicaps zu erkennen aber auch um konkret mit den Kindern zu arbeiten und/oder auch die Erzieher*innen zu beraten und ihnen Hilfestellungen zu geben.

GRÜNEN: insgesamt positiv

6.2. Welche Maßnahmen sollten noch ergriffen werden, damit jedes Kind die Möglichkeit bekommt in der Kinderbetreuung gleichberechtig behandelt zu werden?

 

OK: Hier gilt das bereits auf Frage 6.1. Geantwortete: Wenn jede Kita Plätze anbietet, dann können alle Eltern sich die Kinderbetreuung und die Kita aussuchen, die für das Kind am besten ist – ob mit Inklusionsbedarf oder ohne.

CDU: Weiters sonderpaedagogisches Fachpersonal, um die Defizite der einzelnen Kinder zu betreuen.

FPD: Bei der Inklusion muss es eine zielgenaue Förderung geben. Hier muss schwerpunktmäßig vorgegangen werden. Inklusive Kindertagesstätten müssen so ausgestattet sein, dass Eltern und Kinder sich sicher sein können, dort eine optimale Förderung zu erhalten. Da ist man in Kleve auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel.

SPD: Siehe 6.1.

GRÜNEN: Plätze für Kinder mit Behinderung auch in der U3 Betreuung und Tagespflege erweitern / Weiterbildung der Fachkräfte und Fortbildungen für Tagesmütter, um (drohende) Behinderungen erkennen zu können

6.3. Halten Sie die bisherigen Maßnahmen zur Förderung und Integration von Kindern mit (drohender) Behinderung für ausreichend? Was würden Sie tun, um die Integration dieser Zielgruppe zu verbessern?

 

OK: Die Stadt kann doch erst dann mehr Fördergeld bekommen, wenn aus der drohenden Behinderung eine bestätigte geworden ist. In Kleve wird nicht vorausschauend investiert. In Kleve wird Eltern leider der Eindruck vermittelt, dass Kinder erst einen „Stempel auf den Kopf“ brauchen, bevor etwas zur Förderung der Integration getan werden kann.

CDU: Die Situation ist dann verbessert, wenn die Einrichtungen den Einsatz von Integrationshelfern und begleitenden Fachdiensten wahrnehmen (hohe Hürden, Bürokratieaufwand, Beteiligung des LVR, etc.)

FPD: Bei der Inklusion muss es eine zielgenaue Förderung geben. Hier muss schwerpunktmäßig vorgegangen werden. Inklusive Kindertagesstätten müssen so ausgestattet sein, dass Eltern und Kinder sich sicher sein können, dort eine optimale Förderung zu erhalten. Da ist man in Kleve auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel.

SPD: Siehe 6.1.

GRÜNEN: Siehe 6.2.

6.4. Halten Sie die bisherigen Maßnahmen zur Förderung und Integration von Kindern mit Migrationshintergrund für ausreichend? Was würden Sie tun, um die Integration dieser Zielgruppe zu verbessern?

 

OK: Der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund ist stadtteil- oder quartierabhängig stark oder schwach ausgeprägt. Die „Offenen Klever“ streben eine bessere Verteilung an. Wir wünschen uns, dass jede Kita auch um Kinder mit Migrationshintergrund wirbt. Die Stadt sollte das Fachpersonal vor Ort bei den verschiedenen Sprachen unterstützen, um so eine bessere Kommunikation zu ermöglichen, denn Elterninformationen werden immer noch nur in deutscher Sprache bereitgestellt.

CDU: Ja. – Die Einrichtungen wären gut beraten, wenn sie vermehrt auch Fachpersonal mit Migrationshintergrund einstellen könnten/würden.

FPD: Bei der Inklusion muss es eine zielgenaue Förderung geben. Hier muss schwerpunktmäßig vorgegangen werden. Inklusive Kindertagesstätten müssen so ausgestattet sein, dass Eltern und Kinder sich sicher sein können, dort eine optimale Förderung zu erhalten. Da ist man in Kleve auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel.

SPD: Bei Kindern mit Migrationshintergrund ist nicht nur auf die Sprachförderung abzustellen sondern auch auf die kulturelle Integration in ihrem (neuen) Heimatland. Dies könnte auch unter Mithilfe des Vereins „Haus Mifgash“ geschehen, deren Mitglieder nicht nur unterschiedliche Sprachen sprechen und somit einen sprachlichen Zugang zu den Kindern mit Migrationshintergrund haben, sondern deren Mitglieder auch für ein kulturelles Miteinander eintreten und über die Kinder ggfs. auch die Eltern miterreichen.

GRÜNEN: Zusammenarbeit mit den Eltern verpflichtender gestalten

 

7. Elternvertretung

 

7.1. Wie kann die Elternmitwirkung weiter gestärkt werden?

 

OK: Elternmitwirkung muss stärker gefördert werden. Ziel muss es sein; Eltern mit Wirkung zu bekommen. Die „Offenen Klever“ treten für mehr Mitbestimmung ein, die mehr Information und durch das Rathaus voraussetzt. Die „Offenen Klever“ wollen und werden sowohl den Jugendamtselternbeirat unterstützen als auch den Klever Elternbeirat, der die Eltern schult und über ihre Rechte aufklärt.

CDU: Eine Möglichkeit ist Mitarbeit in den politischen Parteien der Stadt. Ratsarbeit, sowie auch als Sachkundige Bürger/Innen.

FPD: Zur Frage der Elternvertretung haben wir derzeit keine abgestimmte Meinung. Hierzu müsste man entsprechend in die Diskussion eintreten.

SPD: Wir würden eine Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss begrüßen, hier könnte der Elternbeirat dann frühzeitig an allen Diskussionen teilnehmen.

GRÜNEN: Mitwirkung im Jugendhilfeausschuss

7.2. Die Jugendamtselternbeiräte NRW fordern ein Stimmrecht im Jugendhilfeausschuss. Wie stehen Sie dazu, würden Sie dies unterstützen oder äußern Sie ihre Bedenken?

 

OK: Dazu gibt es von den „Offenen Klevern“ ein klares Ja. Wenn Kirchenvertreter und Verbände, wie z. B. die Arbeiterwohlfahrt, im Jugendhilfeausschuss eine Stimme haben, dann auch Elternbeiräte.

CDU: Dem stehen wir positiv gegenüber und würden das begrüßen.

FPD: Zur Frage der Elternvertretung haben wir derzeit keine abgestimmte Meinung. Hierzu müsste man entsprechend in die Diskussion eintreten.

SPD: Siehe 7.1.

GRÜNEN: Siehe 7.1.

7.3. Käme für Sie ein fester Sitz des Klever Elternbeirats in der AG78 in Frage?

 

OK: Grundsätzlich sollten Eltern überall dort mitsprechen können und dürfen, wo über ihre Kinder entschieden wird. Also auch auf diese Frage gibt es von den „Offenen Klevern“ ein klares Ja.

CDU: Die AG78 soll eine Arbeitsgemeinschaft der Träger sein, um sich gegenseitig abzustimmen. Ich denke hier ist ein fester Sitz des Elternbeirats nicht nötig, sondern er soll bei Bedarf dazu gerufen werden.

FPD: Zur Frage der Elternvertretung haben wir derzeit keine abgestimmte Meinung. Hierzu müsste man entsprechend in die Diskussion eintreten.

SPD: Ein Mitwirken gemäß § 78 SGB VIII ist sicher wünschenswert und unterstützenswürdig, um als Elternbeirat frühzeitig mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe und den Trägern der freien Jugendhilfe gemeinsam Probleme erörtern zu können.

GRÜNEN: gerne

7.4. Um in Interesse der Eltern handlungsfähiger zu sein strebt der Klever Elternbeirat ein festest Budget für sachbezogene Ausgaben im Haushalt der Stadt Kleve an. Wie stehen Sie zu diesem Vorgehen und würden Sie es unterstützen?

 

OK: Damit der Elternbeirat seine wichtige Arbeit ungehindert und frei von Einflüssen aus dem Rathaus durchführen kann, benötigt er auch Finanzmittel. Es kann nicht sein, dass um jede Ausgabe gebettelt oder über deren Sinn und Unsinn diskutiert werden muss! Die „Offenen Klever“ Wir werden zum Haushalt 2021 einen entsprechenden Antrag einbringen.

CDU: Innerhalb einer der nächsten Jugendhilfeausschusses müsste der Elternbeirat vorstellen, was das für sachbezogene Ausgaben sind und wie groß das Budget sein soll. Dann kann darüber innerhalb der Haushaltsberatung entschieden werden.

FPD: Zur Frage der Elternvertretung haben wir derzeit keine abgestimmte Meinung. Hierzu müsste man entsprechend in die Diskussion eintreten.

SPD: Die kommunale Haushaltsführung ist in der Gemeindeordnung NRW abschließend geregelt und läßt somit keinen Spielraum zu. Aber beim Jugendamt sollte ein eigener Haushaltsposten für den Klever Elternbeirat geschaffen werden, um notwendige Kosten ausgleichen zu können.

GRÜNEN: bei einem festen Budget besteht die Sorge, dass Beiträge wieder erhöht werden. Da der Elternbeirat ein Selbstvertretergremium ist, halte ich eine finanzielle Abhängigkeit von der Stadt für wenig zielführend. Was gibt es für sachbezogene Ausgaben, die schwer zu finanzieren sind?

 

8. Finanzierung

 

8.1. Was hat für Ihre Partei Priorität?
  • Ausbau des Betreuungsangebotes
  • Verbesserung des Personalschlüssel
  • Verbesserung der Betreuungsqualität
  • Beitragsfreiheit der Eltern im Elementarbereich
  • Beitragsreduzierung/Anpassung des Elternbeitrages in der U3-Betreuungs (Tagespflege und Kindertagesstätte)

 

OK:
1. Verbesserung der Betreuungsqualität
2. Ausbau des Betreuungsangebotes
3. Beitragsreduzierung/Anpassung des Elternbeitrages in der U3-Betreuung
(Tagespflege und Kindertagesstätte)
4. Verbesserung des Personalschlüsssels
5. Beitragsfreiheit der Eltern im Elementarbereich

CDU: Ausbau des Betreuungsangebotes, Verbesserung der Betreuungsqualität

FPD: Die Priorität liegt im Ausbau der Betreuungsqualität und der Flexibilität. Die Betreuungszeiten müssen an die beruflichen Anforderungen von Eltern weiter angepasst werden und die Betreuung der Kinder sowohl in der Tagespflege als auch in den Kindertagesstätten, muss immer im Sinne der Kinder ausgerichtet sein. Deshalb ist für uns eine Verbesserung der Qualität und des Personalschlüssel vorrangig.

SPD: Wir fordern seit Jahren immer wieder die Ausweitung der Kinderbetreuung, das Ziel muss eine qualifizierte Betreuung aller Kinder sein. Der Personalschlüssel muss bei den verschiedenen Einrichtungen immer wieder überprüft werden und je nach Betreuungsbedarf unterschiedlich angepasst werden; damit ist ein fester Peronalschlüssel aus unserer Sicht unvereinbar. Zur Betreuungsqalität ist weiter oben schon ausgeführt worden, ebenso zur vollständigen Beitragsfreiheit, sowie auch zur Anpassung der Elternbeiträge in der U3-betreuung.

Es kann hierbei keine Prioritätenliste geben, da das Kindeswohl dauerhaft nur dann gewährleistet ist, wenn das „Beste fürs Kind“ umgesetzt wird. Jede Investition in unsere Kinder ist eine Investition in die Zukunft.

GRÜNEN: Ausbau des Betreuungsangebotes

8.2. Wie soll die Finanzierung von Maßnahmen/Veränderungen erfolgen?

 

OK: Kosten müssen im Wesentlichen vom Land und der Stadt getragen werden. Das ist nach Überzeugung der „Offenen Klever“ gut angelegtes Geld, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen

CDU: Im Rahmen des Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und Steuermitteln der Stadt Kleve.

FPD: Die Priorität liegt im Ausbau der Betreuungsqualität und der Flexibilität. Die Betreuungszeiten müssen an die beruflichen Anforderungen von Eltern weiter angepasst werden und die Betreuung der Kinder sowohl in der Tagespflege als auch in den Kindertagesstätten, muss immer im Sinne der Kinder ausgerichtet sein. Deshalb ist für uns eine Verbesserung der Qualität und des Personalschlüssel vorrangig.

SPD: Eine Finanzierung kann letztlich nur über an die Kommune zugewiesene Bundes- und Landesmittel erfolgen und nicht über kommunale Elternbeiträge.

GRÜNEN: wie bisher aus Mix von Landesmitteln, kommunalen Investitionen, einkommensabhängigen
Elternbeiträgen

 

Original-Antwortschreiben der einzelnen Parteien und Wählergemeinschaften: